Neuigkeiten

09.07.2020
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

++ CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Durchsuchungen in der Rigaer Straße   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den heut...

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig

++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Am...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer

++ SPD, Grüne und Linke versagen bei der Stärkung der Sicherheit Berlins   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht h&au...

08.06.2020
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten

++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss is...

07.06.2020
Menschenverachtender Hass

++ Gewalt gegen Polizei und Presse schockierend   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Nach den überwiegend friedlichen Demos gegen Rassismus haben linke Gewalttäter am S...

26.05.2020
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern

++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer      Burkard Dregger, Vorsitzend...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbar   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Endlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahr...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst profe...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin

++ Bundesdrogenbeauftragte kritisiert zu recht hohe Eigenbedarfsmenge   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf is...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben