Schuldzuweisungen und Eskalation unangemessen

++ CDU-Fraktionschef ruft zur Mäßigung im Streit um die Richterwahl auf

 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung.

 

Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb der Koalition für niemanden nachvollziehbar. Die sachfremde und grundlose Blockade bei der Besetzung von Kuratorien wie dem des Lettevereins schadet dem Ansehen des Abgeordnetenhauses.

 

Zur geheimen Richterwahl ist alles gesagt, an Spekulationen werden wir uns auch in Zukunft nicht beteiligen.

 

Ich rufe zur Mäßigung auf, besonders im Umgang miteinander. Wer an einem Ergebnis interessiert ist, bemüht sich darum in vertrauensvollen Gesprächen. Dazu sind meine Fraktion und ich weiterhin bereit. Die CDU-Fraktion ist an einer zügigen Besetzung der ab 1.1.2020 unbesetzten Richterstelle interessiert. Das Vorschlagsrecht der Linksfraktion wird nicht in Frage gestellt. Daher möge die Linksfraktion einen geeigneten Vorschlag machen. Sie ist am Zuge.“

 

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