Der Senat hat Angst vor dem Volk

++ Begründung gegen das Video-Volksbegehren nicht überzeugend

++ Innensenator Geisel macht sich zum Hampelmann von Linken und Grünen

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Torm, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

 

In Wirklichkeit ist das Thema Videoaufklärung bei Rot-Rot-Grün derart umstritten, dass die Koalition daran scheitern könnte. Innensenator Geisel, der erst vor kurzem selbst mehr Kameraüberwachungen angekündigt hatte, kann sich einmal mehr nicht durchsetzen. Er ist zum sicherheitspolitischen Hampelmann von Linken und Grünen geworden.

 

Wir unterstützen das Video-Volksbegehren weiter. Denn Kameras helfen bei der Aufklärung von Straftaten, können Täter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Berliner entscheidend verbessern. Sie können unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror und Organisierte Kriminalität unterstützen. Umso bedauerlicher, wenn sich hier der rot-rot-grüne Senat verweigert.“

 

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