Fehltritt statt Fortschritt

++ Grünen-Vorschläge für mehr Sicherheit sind erbärmlich

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. Stattdessen fordern sie die Lockerung des Vermummungsverbots – eine Einladung für jeden Gewalttäter auf Demos und anderen Großveranstaltungen.

 

Berlins Grüne haben aus der aktuellen Gefährdungslage Berlins nichts gelernt. Ihr Papier ist kein Fortschritt, sondern ein sicherheitspolitischer Fehltritt. So lange diese Koalition sicherheitspolitisch auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, bleibt Geisel mit seinem zum x-ten Mal angekündigten Polizeigesetz Berlins peinlichster Ankündigungssenator.“  

 

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