Geisel muss Akteneinsicht gewähren

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ ermöglicht wird.

 

Damit wird dem rot-rot-grünen Senat endlich Einhalt geboten. Andreas Geisel muss jetzt seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen: dem Schutz der Verfassung!

 

Die CDU-Fraktion erwartet, dass nun unverzüglich Einsicht in alle Akten zur rechtlichen Bewertung des Video-Volksbegehrens gewährt wird. Eine Verzögerung der Akteneinsicht aus rein politischen Gründen ist hoch peinlich. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist deutlich. Geisel darf jetzt nicht mehr auf Zeit spielen, sondern muss die Einsicht endlich zulassen.“

 

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