Lebenslauf

• 07.06.1964
  Geboren in Fulda
• 01.07.1983 - 30.09.1984
  Wehrdienst und Offizierausbildung
• 15.10.1984 - 31.10.1988
  Studium des deutschen und europäischen Rechts
  • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
  • Université de Genève
  • London School of Economics and Political Science
  • Westfälische Wilhelms-Universität Münster
• 12.08.1989
  Erste Juristische Staatsprüfung
• 01.09.1989 - 31.12.1990
  Forschungstätigkeit an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
  Institut für Internationales Wirtschaftsrecht
• 01.01.1991 - 30.06.1994
  Referendarausbildung Landgericht Frankfurt am Main
• 12.08.1991 - 16.05.1992
  Studium des amerikanischen und internationalen Rechts
  • Southern Methodist University Dallas Texas
  • Master of Laws (LL.M.), Southern Methodist University
• 01.09.1991 - 31.08.1992
  Freie Mitarbeit in einer internationalen Anwaltskanzlei in Dallas, Texas
• 03.11.1994
  Zweite Juristische Staatsprüfung
• seit 1995
  Aufbau und Führung der Rechtsanwaltskanzlei
  Dregger Rechtsanwälte in Berlin
• 1998 bis 2012
  Mitglied des Vorstandes bzw. Beirates Initiative Hauptstadt Berlin e.V.
• 2006 bis 2012
  Präsident Alliance of Business Lawyers
• 30.06.2010
  Mitglied der 14. Bundesversammlung
• seit 2011
  Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Sprecher der CDU-Fraktion für Integrationspolitik
  • Sprecher der CDU-Fraktion für Netzpolitik, elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Integration, Frauen und Berufliche Bildung
  • Mitglied im Ausschuss für Elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
  • Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch

Sportliche Aktivitäten

Sport bewirkt mehr als körperliche Fitness. Sport überwindet Grenzen und fördert Freundschaft. Junge Menschen lernen beim Sport, durch Leistung und Einhaltung von Regeln Erfolg zu haben. Sport fördert ihr Selbstvertrauen. Daher wünsche ich mir besondern für alle Kinder und Jugendlichen Zugang zum Sport.

Ich selbst laufe gerne am Wochenende durch die schönen Berliner Parks und Wälder. Mein persönliches Ziel ist es, den Halbmarathon unter 2 Stunden zu laufen.

Liebenswertes Reinickendorf

Das Stadtbild von Reinickendorf ist von wunderschönen Seen und Wäldern geprägt. Es weist aber auch viele schöne Einzelhaussiedlungen und urbane innerstädtische geschlossene Bauweisen auf. Der starke industrielle Kern und eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen stellen das Rückgrat der Reinickendorfer Wirtschaft dar.

Reinickendorfs Geschichte reicht bis in das Jahr 1230 zurück. Die Dorfkirche Reinickendorf zeugt von der dörflichen Geschichte. Bis heute prägend ist die Industrialisierung ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals erlebte Reinickendorf mit der Fertigstellung der Nordbahn 1877, der Kremmener Bahn 1893 und der Heidekrautbahn 1901 einen erheblichen Aufschwung. Als Teil des 1920 entstandenen Groß-Berlins wurden die bis dahin selbständigen Dörfer Reinickendorf, Wittenau, Tegel, Tegel-Ort, Heiligensee, Frohnau, Hermsdorf und Lübars zum Bezirk Reinickendorf zusammen gefasst.

In den zwanziger Jahren des 19 Jahrhunderts entstand an der Aroser Allee die „Weiße Stadt“ nach Plänen des Architekten Otto Rudolf Salvisberg. Im Jahre 2008 ist sie als eine von sechs Siedlungen der Berliner Moderne in die Unesco-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen worden. 1963-1974 wurde die Großbausiedlung Märkisches Viertel errichtet, in dem heute über 30.000 Menschen wohnen.

Seit 1995 wählen die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen Christdemokraten zum Bezirksbürgermeister. Von 1995-2009 stellte die CDU mit Marlies Wanjura eine außerordentlich erfolgreiche und bürgernahe Bezirksbürgermeisterin. Seitdem ist Frank Balzer Bezirksbürgermeister, ein Mann des klaren Wortes und der Tat.

Herausforderungen der Gegenwart

1. Sauberkeit, Recht und Ordnung

Nach der Schließung zweier Polizeiabschnitte durch den roten Senat kommt es darauf an, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen Reinickendorfs wieder zu erhöhen und die Einsatzzeiten der Polizei, die derzeit bis zu 20 Minuten betragen, wieder zu reduzieren.

Auch die Sauberkeit des öffentlichen Straßenraums muss weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Grünanlagen müssen gepflegt werden, jegliche Vermüllung muss beseitigt werden. Die Menschen wollen in einem sauberen Bezirk leben. Dafür ist Sorge zu tragen.

Wichtig ist den Reinickendorferinnen und den Reinickendorfern auch, der Antragsflut von neuen Spielhallen zu begegnen. Allein in der Residenzstraße sind über 20 Spielhallen ansässig, mit steigender Tendenz. Hier kann auch das bestehende Bauplanungsrecht genutzt bzw. zu diesem Zwecke verändert werden. Bereits jetzt sind diese nach Bauplanungsrecht in Frohnau, Heiligensee, Konradshöhe und anderen großen Wohngebieten nicht zulässig. Zu prüfen ist, inwieweit ihre Ausdehnung in Gewerbegebieten und gemischten Lagen begrenzt werden kann.

2. Eingliederung von Zuwanderern

Parallelgesellschaften dürfen nicht zugelassen werden. Neben dem Fördern bei der Integration ist das Fordern zu verstärken. Viele einheimische Reinickendorferinnen und Reinickendorfer fühlen sich in ihren Überfremdungssorgen im Stich gelassen. Auf der anderen Seite sehen sich viele Zuwanderer ausgegrenzt. Nur eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer, durch Bildung und Arbeitsmarkt aber auch durch Identifikation mit den deutschen Grundwerten, kann Überfremdung verhindern und Gemeinsinn zwischen den Menschen begründen.

In Reinickendorf Ost gibt es ein erfolgreiches Quartiersmanagement. Dieses wird maßgeblich durch Mittel der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert. Zwar sind die Mittel in diesem Programm gekürzt worden. Doch hat die Bundesregierung die Städtebauförderung von ursprünglich geplanten 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro für 2011 angehoben. Derzeit läuft das ESF-Bundesprogamm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, das insbesondere in wirtschaftlichen und sozial benachteiligten Quartieren Wirkung entfaltet. Durch einen direkten Kontakt in das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung werden wir darauf hinwirken, dass die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stärker gebündelt und effektiver gestaltet wird. Daneben werden wir darauf hinwirken, dass die städtebaulichen Belange von Problemquartieren durch andere Programme der Städtebauförderung mitgefördert werden.

3. Arbeitsplätze und Wirtschaft

Ein für Wirtschaft und Arbeitsplätze besonders wichtiges Thema ist die Planung der Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel. Hier wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung zu schaffen. Das Gelände ist verkehrstechnisch hervorragend erschlossen und daher für diesen Zweck besonders geeignet. Für eine Wohnbebauung besteht hingegen kein Bedarf. Sie würde die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen und die Entstehung von Arbeitsplätzen zudem behindern.

Etwa 9.000 Unternehmen geben in Reinickendorf den Menschen Arbeit. Die grundsätzlich gute Vernetzung zwischen diesen Unternehmen und zwischen den Unternehmen und der Bezirksverwaltung ist kontinuierlich auszubauen. Auch brauchen diese Unternehmen eine starke Stimme auf Landesebene. Die will ich Ihnen geben.

4. Verkehrsinfrastruktur

Die Straßen sind ständig instand zu halten. Dazu bedarf es mehr Mittel von Seiten des Senates. Auch wollen wir einen Anschluss des Märkischen Viertels an das U-Bahnsystem.

5. Jugend, Schulen und Bildung

Reinickendorf weist eine Vielzahl von hervorragenden Schulen und Bildungseinrichtungen auf. Wichtig wird sein, die Vielfalt des Bildungsangebotes aufrecht zu erhalten. Unsere Kinder unterscheiden sich in ihren Begabungen. Nur ein vielfältiges Bildungssystem wird diesen unterschiedlichen Talenten gerecht und kann eine bestmögliche Förderung gewährleisten. Jeglichen Tendenzen in Richtung Zusammenfassung aller Schüler in Einheitsschulen erteilen wir eine klare Absage.

6. Senioren

Reinickendorf weist acht Seniorenfreizeitstätten mit 3.500 Mitgliedern und 140 Hobbygruppen für Senioren auf. Derartiges hat kein anderer Berliner Bezirk aufzuweisen. Die Fürsorge für die Senioren ist auch Respekt und Dankbarkeit für Ihre Lebensleistung für Reinickendorf, Berlin und Deutschland.

7. Sportvereine, Kleingärten, Ehrenamt

Kein Bezirk in Berlin weist so gut erhaltene Sportanlagen auf wie Reinickendorf. Der Bezirk investiert pro Jahr etwa eine Million Euro in ihre Erhaltung. In den letzten zehn Jahren sind alle 22 Sportanlagen durchsaniert worden, auch in den Sanitärbereichen. In Reinickendorf wird die beste Jugendarbeit in etwa 200 Vereinen und Betriebssportgruppen geleistet. 37.000 Mitglieder beteiligen sich an diesen Sportvereinen in Reinickendorf. Es steht außer Frage, dass Sport Gemeinschaft zwischen den Menschen stiftet. Für junge Menschen ist es zugleich ein Weg zu erlernen, durch Leistung und Einhaltung von Regeln zum Erfolg zu kommen. Dem ehrenamtlichen Engagement in den Sportvereinen muss ständig eines unserer Hauptaugenmerke gelten.

In Reinickendorf gibt es etwa 6.000 Kleingärtnerparzellen. Auch diese Tragen zum hohen Lebenswert in unserem Bezirk bei. Auch den hier aktiven Menschen ist Gehör zu schenken.

Allgemeines

Der CDU sind die Grundwerte unseres Landes nicht gleichgültig. Die CDU hat ein klares Wertefundament:

Die CDU ist die Partei des christlichen Menschenbildes. Ihre Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war die Antwort vieler wertorientierter Menschen auf die Verbrechensherrschaft des Nationalsozialismus. Die CDU hat unter Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und gegen erbitterte Widerstände der SPD Deutschland in Europäische Union und in die NATO und damit in die Wertegemeinschaft der freien und demokratischen Völker geführt. Sie ist zum Bollwerk gegen den kommunistischen Sowjetimperialismus von außen und die kommunistischen Bestrebungen im Innern geworden. Sie hat sich als standfest und prinzipientreu erwiesen.

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU hat unter Führung von Ludwig Erhard gegen viele Widerstände der SPD die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft ist hervorgegangen aus der Verbindung der Marktwirtschaft mit der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik. Diese Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft war eine Entscheidung gegen den ungezügelten Kapitalismus, aber ebenso gegen die Planwirtschaft und für das freie Unternehmertum, Chancengerechtigkeit und Verantwortung. Sie stellt die Grundentscheidung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur Nummer 1 in Europa dar.

Die CDU ist die Partei der Wiedervereinigung Deutschlands. Es war die CDU, die das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes über Jahrzehnte standhaft verteidigt hat; dies auch zu Zeiten, als die SPD sich vom Wiedervereinigungsgebot verabschiedete und sich dadurch auszeichnete, Herrn Honecker zu hofieren, mit der SED gemeinsame Strategiepapiere zu erarbeiten, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft forderte und die Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter sowie den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag am 17. Juni abschaffen wollte. Männer wie Alfred Dregger hingegen haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin unablässig zugerufen, ich zitiere aus einer Rede vom 17. Juni 1978 wörtlich:

"Wer stark ist, wer behauptet, das Volk stehe hinter ihm, braucht keinen Stacheldraht und keine Mauern; deshalb räumt sie weg! ...
Unterdrückung scheut das Tageslicht. Deshalb müssen wir immer wieder den Vorhang hochziehen, der niedergelassen ist mitten durch unser Vaterland. Wir müssen … zugleich klug und kaltblütig unsere Kraft einsetzen, unsere wirtschaftliche, unsere politische und unsere moralische Kraft. Dann wird eines geschichtlichen Tages Einigkeit und Recht und Freiheit wieder Lied und Erlebnis aller Deutschen sein."

Das war 11 Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer! Dieses standhafte Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit in Freiheit führte folgerichtig zur Vollendung der Deutschen Einheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl, nachdem die Menschen in der DDR aufbegehrten und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ nicht nur die erstarrten Kommunisten hinwegfegten, sondern ihrer demokratischen Gesinnung und ihrem Willen nach Freiheit eindrucksvoll Ausdruck verliehen.

Die CDU ist die Partei der Europäischen Einigung. Die Errichtung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes, maßgeblich unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel, gründet auf der Erkenntnis, dass kein einziger europäischer Staat in der globalisierten Wirklichkeit allein bestehen kann. Die Europäische Union ermöglicht es diesem kleinen und an Rohstoffen armen Europa, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Sie ist aber auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, in der Konflikte, auch zwischen Staaten, durch Gerichte und nicht durch Waffen entschieden werden. Daher ist unser Bekenntnis zur Europäischen Einigung sittliche Pflicht.

Die CDU ist die Partei der Zukunft. Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Dazu zählen der Erhalt und der Ausbau der Spitzentechnologieführerschaft der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb, die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Rettung und Sanierung der europäischen Währungsunion, die solide Strukturierung der sozialen Sicherungssysteme, der Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands. Nur wer über einen Wertekompass verfügt und die Interessenlage unseres Landes klar analysiert, kann die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

Integrationspolitik

Am 13. April 2010 hat der Kleine Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig das neue integrationspolitische Programm "Gemeinsinn und Leistung" beschlossen. Damit hat die Berliner CDU die Meinungsführerschaft in der Integrationspolitik übernommen. Erarbeitet wurde das Programm von Monika Grütters und Burkard Dregger. Es ist Ergebnis einer breiten Diskussion in den einzelnen Kreisverbänden. Grütters und Dregger haben im Vorfeld auf einer Vielzahl von Veranstaltungen die Anregungen der Mitglieder aufgenommen.

Das Programm hat eine klare Struktur und enthält klare Aussagen. "Wesentliches Ziel der Integrationspolitik ist es, die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland“, sagt Dregger. „Daher laden wir alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen ein, gleichberechtigter Teil unserer großen Kulturnation zu werden. Das beinhaltet, dass sie sich mit unserem Land und unserer Stadt identifizieren, Deutsche werden und einen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten."

Anders als alle anderen Parteien entwickelt die Berliner CDU die Integrationspolitik nicht allein aus der Sichtweise der Zuwanderer, sondern auch aus Sicht der deutschen, einheimischen Bevölkerung. "Integration kann nur gelingen, wenn wir ihre Besorgnisse vor Überfremdung, Sozialmissbrauch und steigender Kriminalität ernst nehmen, und wenn wir erklären können, dass eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer im deutschen Interesse liegt.“ Und weiter: „Es ist im deutschen Interesse, dass die bei uns lebenden Menschen Leistungsträger werden und nicht Leistungsempfänger. Daher müssen wir ihnen alle Bildungs- und Aufstiegschancen eröffnen und – notfalls auch mit Nachdruck – dafür Sorge tragen, dass sie diesen Weg beschreiten", sagt Dregger.

Zur Verwirklichung von "Gemeinsinn und Leistung" schlägt die Berliner CDU einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. Alle Maßnahmen dienen den beiden erklärten Hauptzielen, zum einen die Menschen zu einem selbstbestimmten, auch wirtschaftlich eigenständigen Leben als Leistungsträger zu befähigen, und zum anderen Gemeinsinn und Identifikation zu stiften mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Grundlage unseres sittlichen Zusammenlebens.

Innenpolitik und E-Government

Eine wichtige Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Die Kriminalität bedient sich zunehmend moderner Kommunikationsmittel. Sie macht nicht halt vor Grenzen und sie nutzt das Internet. Dies alles stellt die Sicherheitsorgane vor neue Herausforderungen. Aufgabe der Politik ist es, den Sicherheitsorganen die Mittel an die Hand zu geben, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.

Wir wollen aber auch eine moderne, effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche Landes- und Bezirksverwaltung entwickeln. Wir arbeiten an der Einführung der elektronischen Akte, der Ausdehnung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und der Ausdehnungen elektronischer Dienstleistungen des Landes, die vom heimischen Computer abgerufen werden können. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur vor gezielten Cyberangriffen. Näheres unter "Berlin als Hauptstadt der Digitalisierung – Eine Digitale Agenda für Berlin".

Haushaltspolitik

Berlin steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Im Jahre 2020 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Ebenfalls enden die Europahilfen Ost. Auch die Konsolidierungshilfen der Länder für Berlin sind bis 2020 begrenzt. Nicht zuletzt wird im Jahre 2020 das Verschuldensverbot des Grundgesetzes wirksam, das es auch dem Land Berlin grundsätzlich untersagt, neue Schulden zu machen.

Die Neuverschuldung des Landes Berlin im Jahre 2009 hat etwa 1,6 Milliarden Euro betragen. Um diese Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu reduzieren, muss ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von etwa 350 Mio. Euro pro Jahr beseitigt werden. Das ist eine große haushaltspolitische Herausforderung.

Warum ist das nötig? Die Krise in der europäischen Gemeinschaftswährung ist letztlich eine Krise der mangelnden Haushaltsdisziplin einiger Mitgliedsstaaten des Euro. Eine stabile Währung ist letztlich ohne eine solide Haushaltspolitik unmöglich. Eine stabile Währung aber ist für jedermann von Vorteil. Sie ist Grundvoraussetzung für Stabilität. Außerdem wäre es ungerecht, die heutigen staatlichen Leistungen auf Kredit, d. h. zu Lasten unserer Kinder und deren Kinder finanzieren. Denn eines ist gewiss: Jeder Kredit muss eines Tages zurückgezahlt werden.

Berlin wird diese haushaltspolitischen Herausforderungen nur durch eine solide Finanzpolitik leisten können.

Dazu gehören:

1. Haushaltsdisziplin in allen Ressorts.
2. Leistungssteigernde Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.
3. Überprüfung aller öffentlichen Fördermaßnahmen dahingehend, ob ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Lenkungseffekt steht.
4. Steigerung der Einnahmenseite nicht durch Erhöhung von Steuern und Abgaben, sondern durch eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen in Berlin effizient fördert.

Seitdem die CDU in Berlin wieder mitregiert, haben wir keine neuen Schulden aufgenommen und jährlich etwa 500 Millionen Schulden getilgt. Nur wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden wir in der Lage sein, die bereits bestehende Gesamtverschuldung des Landes Berlin in Höhe von über 60 Milliarden Euro (etwa 111,4 % des in Berlin erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, vgl. Bayern 44,7 %) nach und nach abzutragen. Auch das ist wichtig. Denn für Kredite muss das Land Berlin erhebliche Zinsen aufwenden. Diese Mittel wären anderweitig besser eingesetzt.

Dann werden wir in der Lage sein, die bereits bestehende Gesamtverschuldung des Landes Berlin in Höhe von über 60 Milliarden Euro (etwa 111,4 % des in Berlin erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, vgl. Bayern 44,7 %) nach und nach abzutragen. Auch das ist wichtig. Denn für Kredite muss das Land Berlin erhebliche Zinsen aufwenden. Diese Mittel wären anderweitig besser eingesetzt.

Es ist wichtig, den Menschen diese enormen haushaltspolitischen Herausforderungen ehrlich zu erklären. Wer in der jetzigen Situation Geschenke verspricht, handelt unverantwortlich. Denn entweder belügt er die Menschen über die haushaltspolitischen Möglichkeiten des Landes Berlin oder er nimmt in Kauf, dass die Zukunft Berlins durch weiter ungezügelt steigende Schulden aufs Spiel gesetzt wird.

Seit 2012 implementieren wir unser Programm schrittweise in unserer Regierungsarbeit.

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